Kaum hatte der Krieg in der Ukraine begonnen, hatte sich auch schon der österreichische Bundespräsident zu Wort gemeldet. Offenbar wollte er unbedingt möglichst zeitnah den Österreichern erklären, wie sie den Krieg, der da eben begonnen hatte, zu sehen hätten.
„In der Ukraine, einem Land wie dem unseren, einem europäischen Nachbarland, wird gerade um die Werte gekämpft, die auch uns wichtig sind: Das Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, das Recht darauf, dass einem niemand vorschreibt, was man zu denken hat, wen man zu lieben hat und wie man zu sein hat.“ (anlässlich des Benefizkonzertes „We stand with Ukraine“ am 19.März 2022)
Mit der Rede von der Ukraine als einem Land wie dem unsrigen, einem Nachbarland, sorgt Van der Bellen schon einmal für die richtige Einstimmung seines Auditoriums. Herr und Frau Österreicher mögen den Angriff auf die Ukraine nicht einfach so distanziert betrachten, wie es ihnen sonst bei all den anderen, unzähligen Kriegen und Krisen zur Gewohnheit geworden ist, sondern ganz und gar persönlich Anteil nehmen am Schicksal der Ukraine. Er lädt sie ein, sich ihre ganz persönliche Antwort auf die Frage nach dem Weiß Warum dieses Krieges zurechtlegen und gibt ihnen dazu einige Handreichungen mit auf den Weg, geht dazu selbst mit gutem Beispiel voran und bringt dem Publikum näher, wie so eine Antwort aussehen sollte.
Beim Krieg in der Ukraine ginge es um die die Verteidigung des Rechtes auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, macht Van der Bellen Stimmung für die Unterstützung der Ukraine. An welche Inhalte denkt Van der Bellen, wenn er von freiem, selbstbestimmtem Leben spricht? Wer meint, an das Recht aller Ukrainer, dass jeder auf seine Fasson glücklich werden möge, liegt daneben. Darum kann es ihm unmöglich zu tun sein, das kann nicht der Maßstab sein, der diesem Urteil zugrunde liegt. Es stellte sich dann sofort die Frage, was mit der Selbstbestimmung der Menschen in der Ostukraine ist? Die haben sich doch in einem Referendum für eine staatliche Autonomie ihrer Regionen bzw. für einen Beitritt der Krim zur russischen Föderation ausgesprochen. So ist Selbstbestimmung bei Van der Bellen offenbar nicht gemeint.
Tatsächlich ist das nationale Wir, das Van der Bellen unterstellt, noch nicht einmal in der Westukraine durchgesetzt, sondern will erst noch gegen all jene Bürger, die mit der eindeutigen Westorientierung der Ukraine seit dem Maidan-Putsch nicht einverstanden sind, durchgesetzt werden. Ohne eine gehörige Portion Gewalt gegen all jene, die verdächtigt werden, mit dieser Ausrichtung nicht einverstanden zu sein, ist so etwas nicht zu haben.
Schon vor dem Krieg war in der Ukraine – dem Armenhaus Europas –, ein solches einheitliches nationales Wir nur mit viel Fantasie und Gewalt darstellbar. Die Freiheit der großen Mehrzahl der Ukrainer bestand schon damals darin, mit der Notlage zurechtzukommen, die ihnen der andere, kleine Teil dieses Wir – einige wenige Oligarchen, denen es gelungen war, die Unternehmen, mit denen sich Devisen erwirtschaften lassen, anzueignen und einer von diesen ausgehaltenen Politikermannschaft – beschert. Noch nicht einmal Steuereinnahmen, mit denen sich der Staat ernähren und die gesellschaftlichen Notwendigkeiten bedienen könnte, kommen so zustande. Daneben existiert der große Sektor der sogenannten Schattenwirtschaft, der sich nur dadurch hält, dass er sich dem Zwang zur Steuerentrichtung entzieht und auch Löhne schwarz und nur sehr bedingt zahlt, öfters auch die Arbeit mit Sachleistungen entgilt. Wenig überraschend suchten schon frühzeitig viele Ukrainer ihr Heil im EU-Ausland, wo sie als billige und willige Arbeitskräfte gerne gesehen sind. Derartigen erbärmliche Lebensverhältnisse Verhältnissen lassen nicht wenige Frauen ihr Heil in Prostitution und Leihmutterschaft suchen, letzteres von der Ukraine durch eines der liberalsten Leihmüttergesetz[i] Europas großzügig befördert.
Unmittelbar kenntlich ist der gewalttätige Charakter des ukrainischen nationalen Wir in der Entwicklung der Ukraine nach dem Maidan-Putsch. Seit dem Putsch am Maidan und der Abspaltung der beiden Ostprovinzen Luhansk und Donezk und der Annexion der Krim durch Russland, ist das in weiterer Folge an die Macht gekommene Kiewer Regime damit befasst, gegen alle Widerstände im Lande eine prowestliche und antirussische Ausrichtung als Staatsräson durchzusetzen. Die Ostukraine wird – trotz der Minsker Abkommen, die, wie man heute offiziell weiß nur den Zweck hatten, der Ukraine Zeit zu geben, sich militärisch aufzurüsten – mit einem Dauerkrieg auf Sparflamme daran erinnert, dass die Ukraine nicht daran denkt, diese Provinzen aufzugeben. Im Westteil der Ukraine wird unmittelbar nach der Machtübernahme ein Dekommunisierungsgesetz[ii] beschlossen, das die Sowjetunion mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleichsetzt. Eine Gleichsetzung die sich nicht einer wirklichen Identität der beiden Regime verdankt, sondern eine politische Kampfansage an jegliche Bemühung von großen vor allem im Osten angesiedelten Teilen der ukrainische Gesellschaft ist, gute Beziehungen zumindest auch zu Russland aufrechtzuerhalten. Im selben Jahr werden drei kommunistische Parteien[iii][iv] wegen ihrer historisch und ideologisch bedingten guten Beziehungen zur kommunistischen Partei Russlands, was sie zu Feinden der Neuausrichtung der Ukraine macht, verboten.
Die Präsidentenwahlen des Jahres 2019 gewinnt Selenskij mit dem Wahlversprechen[v] die Armut zu bekämpfen, die Korruption zu bezwingen und schließlich den Krieg im Donbass zu beenden. Nichts davon wird nach seinem Wahlerfolg tatsächlich in Angriff genommen. Ein in allen entwickelten Demokratien vertrauter Fall von „versprochen und gebrochen“.
Nichts war es damit Friedensbemühungen, Armuts- und Korruptionsbekämpfung in Angriff zu nehmen. Beschlossen wird aber ein neues Sprachengesetz, das einer Kriegserklärung gegen einen russischen inneren Feindes gleichkommt. Ganz im Sinne dieser schon 2015 begonnenen Logik wird die russische Sprache, die noch 2015 von – je nach Schätzung[vi] – 30% bis über 50% der ukrainischen Bevölkerung als bevorzugte Sprache genannt wird, mit einem neuen Sprachengesetz[vii], das Beamte und Dienstleister darauf festlegt, von sich aus das Ukrainische verwenden zu müssen, zurückgedrängt.
Bei den Parlamentswahlen schaffte es die für gute Beziehungen zu Russland eintretende Oppositionsplattform[viii] „Für das Leben“ vor allem mit Stimmen aus den östlichen Landesteilen auf den zweiten Platz. Seit dem Ausbruch des Krieges mit Russland ist die Partei[ix] verboten und ihr gesamtes Parteivermögen eingezogen. Im selben Atemzug wurden mit dem Argument, dass diese Parteien gute Beziehungen zu Russland hätten, elf weitere Parteien[x] verboten. Damit ist endgültig jede Partei, die verdächtigt wird, den radikalen Bruch mit Russland nicht mittragen zu wollen, verboten, gleichgültig dagegen, wie sehr Teile des Volkes sich durch genau diese Parteien vertreten fühlen mögen.
So sieht dann auch der Umgang mit der vielgerühmten Meinungsfreiheit aus. Fernsehsender[xi], die den offiziellen Kurs kritisieren, werden kurzerhand verboten und zwar schon vor Kriegsausbruch. Dutzende unabhängiger Journalisten, Blogger und Analysten verhaftet; die meisten von ihnen vertreten linke Ansichten. Im März lässt Selenskij per Dekret alle ukrainischen Fernsehsender zusammenlegen[xii]. Wo dann das Gewissen der Abgeordneten noch immer nicht für die von Selenskij und seiner Führungsmannschaft gewünschte Klarheit im Parlament sorgt, kommen dann schon einmal die Fäuste[xiii] zu ihrem Recht.
All das stößt in der europäischen Öffentlichkeit auf ganz viel Verständnis[xiv] – von Zensur könne man, anders als in Russland, im Fall der Ukraine nicht sprechen, befinde sich das Land doch im Krieg – freilich nicht ohne auch ein wenig vor der Gefahr zu warnen, dass allzu rigorose Parteienverbote auch an sich wohlmeinende Ukrainer vor den Kopf stoßen und derart in die Arme Russlands treiben könnten.
Die Bereitschaft ihre Heimat mit der Waffe in der Hand zu verteidigen dürfte – allen gegenteiligen Behauptungen in den westlichen Medien – auch in der Ukraine enden wollend sein, weshalb seit Kriegsbeginn Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine nicht mehr verlassen dürfen. Anfang Juli wurde das insofern verschärft, als es nun nicht einmal mehr gestattet ist, sich ohne Erlaubnis des zuständigen Kreiswehramtes[xv] vom Wohnort zu entfernen. Mittlerweile ist es für wehrtaugliche Männer sogar verboten ohne entsprechende Erlaubnis den Wohnsitz zu wechseln. Auch finden Rekrutierungen von der Straße weg statt.
Ziel der Politik des Kiewer Regimes ist es, nach Innen ein einheitliches Staatsvolk herzustellen, das sich von unten zur ukrainischen Staatsräson eines antirussisch aufgestellten Staatswesen, das sich ökonomisch der EU andient und politisch-militärisch Aufmarschgebiet[xvi] der Nato gegen Russland an dessen Südflanke ist, bekennt. Wo dies nicht mit Überzeugungsarbeit gelingt, wird unter Anwendung staatlicher Zwangsgewalt nachgeholfen. Die erklärte Absicht Russlands ist es genau das zu verhindern, zu verhindern, dass die Ukraine zum Aufmarschgebiet[xvii] der Nato gegen Russland an seiner Südflanke wird.
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So sieht sie also aus, die Freiheit und Selbstbestimmung für die die Ukraine nach den Worten des österreichischen Bundepräsidenten kämpft. Mit seiner Kennzeichnung des Konflikts als Kampf der Ukrainer um Werte, die auch uns wichtig sind, verleiht Van der Bellen diesem wirklichen Inhalt des Kampfes um Freiheit und Selbstbestimmung – der sich um die Durchsetzung der Souveränität der Ukraine nach innen und außen dreht – den Glorienschein einer tief im ukrainischen Volk verwurzelten Sehnsucht, selbst über die Gestaltung des eigenen Lebens entscheiden zu dürfen. Wie ließe sich besser versinnbildlichen, dass es sich um ein zutiefst persönliches Bedürfnis der Ukrainer handelt, als mit der Vorstellung, bei dem Krieg ginge es um Höheres, um die Verteidigung des Rechtes zu denken was und zu lieben wen man will? Gar nicht zufällig wählt Van der Bellen genau jene Werte, deren Abwesenheit im postsowjetischen Russland der Westen schon immer bemängelt.
Weil es um Feindbildpflege geht, es sich daher genau genommen um gar kein Urteile über die Ukraine, sondern über Russland handelt, stört es nicht weiter, dass die harte Wahrheit der Meinungsfreiheit in der Ukraine darin besteht, dass das Kiewer Regime seine Definitionshoheit ausübt, wo die Grenze dieser Freiheit liegt und ab wann es sich bei Äußerungen um einen Akt der Zersetzung der ukrainischen Gesellschaft handelt, eine Grenze die erst recht in Kriegszeiten besonders eng gezogen wird. Ist man sich dieses Inhalts von Meinungsfreiheit einmal gewahr, versteht man dann auch, wieso ein Van der Bellen ein Verbot russischsprachiger Sender wie Russia Today in Österreich nicht weiter irritierend findet, fallen die von Russia Today verbreiteten Nachrichten doch unter Feindpropaganda und die kann man doch auch bei uns nicht zulassen. Es war eben schon immer verkehrt, Meinungsfreiheit, die qua Gesetzt gewährte Erlaubnis hochleben zu lassen, eigene Urteile zu fällen und die Welt an diesen Urteilen teilhaben zu lassen. Denken darf und kann jeder was er will. Das lässt sich streng genommen auch gar nicht verhindern. Die Schlüsse, zu denen man gekommen ist, zu äußern, ist etwas gänzlich anderes und unterliegt den Bestimmungen, die in Anwendung des Rechtstitels der Meinungsfreiheit erlassen werden. Das gilt in Österreich wie in der Ukraine.
Wer mag, kann sich mit Van der Bellen den Kampf der Ukraine – einen veritablen Krieg – auch als Ringen um das Recht zu lieben, wen man mag, verbildlichen. Man muss dafür freilich ganz schnell vergessen, dass dieselbe Rechtslage, die heute Russland zum Vorwurf gemacht wird, vor gar noch nicht so langer Zeit auch in Österreich gegolten hat. Dann soll sich der Krieg in der Ukraine, um dieses Recht drehen? Darum würde der Krieg geführt? Das glaubt Van der Bellen selber nicht, wenn es jemandem aber hilft, moralisch und wirklich die richtige, ukrainische Seite zu unterstützen, ist das eben auch recht – eine zeitgemäße Interpretation des Satzes, „Die Gedanken sind frei“. Mit welchem Argument man sich zur richtigen Seite bekennt, ist jedem selbst überlassen, so er nur zu den richtigen Schlüssen kommt, das ist das Credo von Van der Bellen. Weil aber natürlich in Wahrheit jeder weiß, dass dieser Krieg mit allem möglichen zu tun hat, aber sicher nicht mit den Rechten zu lieben und zu denken, wen oder was man will, kommt gleich gar niemand auf die Idee, die Frage zu stellen, ob ein Krieg dafür wirklich das Mittel der Wahl ist.
Eines kann man aus dem Bekenntnis von Van der Bellen zur bedingungslosen Unterstützung der Ukraine lernen, egal was die Ukraine bei sich zu Hause anstellt, gleichgültig ob und welche Parteien verboten werden, gleichgültig auch dagegen, wie rigid immer die Meinungsfreiheit in der Ukraine interpretiert wird, den Ehrentitel auf dem Weg zu Freiheit und Selbstbestimmung zu sein, kann sie gar nicht verlieren. Seine Zuerkennung liegt eben gar nicht an der inneren Verfasstheit dieses Landes, die ein solches Urteil mehr als nur zweifelhaft machen würde, sondern daran, dass es sich Europa zuordnet, in die EU drängt und lieber heute als morgen auch der Nato beitreten damit zu deren Glacis gegen Russland werden würde.
[i] „Es ist diese "Babygarantie", die jährlich tausende Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in die Ukraine führt. Das Land hat eines der liberalsten Leihmutterschaftsgesetze in Europa: Seit zwanzig Jahren ist die kommerzielle Leihmutterschaft in Kombination mit Ei- und Samenspenden dort legal. Sie gilt als "Methode zur Behandlung von Unfruchtbarkeit" und steht allen heterosexuellen, verheirateten Paaren offen, die selbst keine Kinder bekommen können. Nach dem ukrainischen Familiengesetzbuch gelten sie als Eltern ihres Kindes, nicht die Leihmutter. Gänzlich anders ist die Rechtslage in Österreich: Hier ist die Leihmutterschaft verboten. Als Mutter eines Kindes gilt immer die Frau, die es geboren hat.“ (https://www.derstandard.at/story/2000138202907/leihmutterschaft-in-der-ukraine-das-bestellte-kind)
[ii] „Seit 2015 gilt in der Ukraine das sogenannte Dekommunisierungsgesetz, das die Verbrechen der Nationalsozialisten mit denen der Sowjetunion gleichsetzt und die Verwendung «kommunistischer» Symbolik in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. Aus diesem Grund wurden die «Kommunistische Partei der Ukraine» (KPU) sowie zwei weitere kommunistische Parteien praktisch verboten. Trotz der eindeutigen Stellungnahme der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), das Dekommunisierungsgesetz berge Gefahren für die Demokratie und könne die Meinungsfreiheit eingrenzen, hat das ukrainische Verfassungsgericht es Anfang Juli 2019 für verfassungskonform erklärt.“ (https://www.rosalux.de/news/id/40812/elitenaustausch-in-der-ukraine)
[iii] „Die ukrainische Kommunistische Partei hatte 2012 mehr als 100.000 Mitglieder, bekam im selben Jahr bei der Parlamentswahl 13,2 Prozent der Stimmen und landete auf Platz 4. 2014 wurde die KPU "zum Ziel von gewalttätigen Angriffen durch Unterstützer des Euromaidan. Die Parteizentrale in Kiew war zeitweise besetzt, andere Büros der Partei wurden verwüstet oder mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Die Abgeordneten der KPU in der Werchowna Rada (Parlament) wurden teilweise bedroht und unter Druck gesetzt. … Am 10. April wurde die Parteizentrale auf gerichtlichen Beschluss von den Besetzern geräumt, dabei wurden die Räume in Brand gesetzt". 2015 kam dann das Verbot der KPU.“ (https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Drang-zum-eindeutigen-Bekenntnis-7131506.html?seite=2)
[iv] „Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU, ukrainisch Комуністична партія України, Komunistytschna partija Ukrajiny; russisch Коммунистическая партия Украины, Kommunistitscheskaja partija Ukrainy) war eine 1918 entstandene und bis 2015 bestehende Partei in der Ukraine. Sie vertrat einen marxistisch-leninistischen Standpunkt. Bis zu ihrem Verbot im Jahr 2015 war sie die älteste existierende politische Partei des Landes.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_der_Ukraine)
[v] „Die Erwartungen an die neue Regierungspartei sind riesig. Selenskyj hat seinen Wählerinnen und Wählern drei große Versprechungen gemacht: er will die Armut bekämpfen, die grassierende Korruption bezwingen und den Krieg im Donbass beenden.“ (https://www.rosalux.de/news/id/40812/elitenaustausch-in-der-ukraine))
[vi] „Die russische Sprache in der Ukraine ist dort neben dem Ukrainischen die meistgesprochene Sprache des Landes. Sie wird von fast allen Bewohnern des Landes zumindest grundlegend beherrscht und war 2015, je nach Art der Schätzung und Fragestellung, die Muttersprache oder bevorzugte Sprache von knapp 30 %[1] bis über 50 %[2] der Bevölkerung im 2012.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Sprache_in_der_Ukraine)
[vii] „Das Gesetz legt fest, dass die einzige offizielle Staatssprache in der Ukraine Ukrainisch ist und Beamte verpflichtet sind, diese Sprache in ihren beruflichen Funktionen zu sprechen. Behörden, aber auch Dienstleister allgemein sollen Kunden zuerst auf Ukrainisch ansprechen, dürfen aber weiterhin auf Russisch sprechen, wenn sie darum gebeten werden. Zudem müssen Buchläden mindestens 50 Prozent ihres Bestands auf Ukrainisch anbieten. Die Veröffentlichung von Printmedien in russischer Sprache wird nicht verboten, aber es wird festgelegt, dass eine ukrainische Version in gleicher Auflage und gleichem Umfang veröffentlicht werden muss. Dies gilt vorerst nur für überregionale Printmedien, soll aber ab Juli 2024 auch auf regionale Printmedien ausgeweitet werden.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Sprache_in_der_Ukraine)
[viii] „Auf den zweiten Platz schaffte es mit großem Abstand die russlandfreundliche «Oppositionsplattform – Für das Leben» (Oposyzijna platforma – Sa zhyttja) der Oligarchen Viktor Medwedtschuk und Jurij Bojko. Sie erreichte 13 Prozent der Stimmen und 43 Sitze im Parlament. Die öffentliche Unterstützung der russischen Staatsführung für diese Partei hat nur im Osten des Landes zu ihrem Achtungserfolg beigetragen.“ (https://www.rosalux.de/news/id/40812/elitenaustausch-in-der-ukraine)
[ix] „Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der prorussischen Oppositionsplattform „Für das Leben“ offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen „Verletzung der Souveränität“ der Ukraine verboten, sagte Justizminister Denys Maljuska heute. Das gesamte Parteivermögen soll eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten. Der als enger Vertrauter von Russlands Staatschef Wladimir Putin geltende Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk hatte die Oppositionsplattform 2018 gegründet. Die Partei wurde offen von Russland unterstützt.“ (https://orf.at/stories/3272077/)
[x] „Ein Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit dem er kürzlich die Aktivitäten von elf Parteien verboten hat, bewerten Fachleute kritisch. Betroffen sind unter anderem zwei Oppositionsparteien, die als prorussisch gelten. Daneben werden die Aktivitäten von vor allem regionalen Parteien beschränkt, von denen die meisten als links gelten. Selenskyj begründete seine Entscheidung damit, dass diese Parteien Verbindungen zu Russland hätten.“ (https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html, Frankfurter Rundschau,4.4.2022),
[xi] „Anfang Februar 2021 wurden zunächst drei oppositionelle Fernsehsender – NewsOne, Zik und 112 Ukraine – abgeschaltet. Ein weiterer oppositioneller Sender, Nash, wurde Anfang 2022, also noch vor Beginn des Krieges, verboten. Nach Ausbruch des Krieges wurden im März Dutzende unabhängiger Journalisten, Blogger und Analysten verhaftet; die meisten von ihnen vertreten linke Ansichten.“
(https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Drang-zum-eindeutigen-Bekenntnis-7131506.html?seite=2)
[xii] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt alle ukrainischen Fernsehsender zusammenlegen. Das meldete die „Tagesschau“ in ihrem Ukraine-Blog am Wochenende. ARD aktuell bezieht sich auf eine Mitteilung des ukrainischen Präsidentenbüros, wonach Selenskyj ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hat. In Kriegszeiten sei es wichtig, eine einheitliche Informationspolitik zu haben, hieß es zur Begründung.
[xiii] „Im ukrainischen Parlament haben sich Abgeordnete nach Gewaltandrohungen gegen russlandfreundliche Politiker geprügelt. Nikita Poturajew von der Präsidentenfraktion "Sluha Narodu" (Diener des Volkes) sagte in seiner Rede, die Armut in dem osteuropäischen Land würde erst nach der Erschießung der 44 Abgeordneten der kremlorientierten Fraktion der "Oppositionsplattform für das Leben" überwunden werden können. … Die Ukraine sieht sich nach der russischen Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 im Krieg mit dem Nachbarland.“ (https://kurier.at/politik/ausland/schlaegerei-im-ukrainischen-parlament-nach-umstrittenen-aeusserungen/401416455, 17.6.2021)
[xiv] „Die Vorwürfe gegenüber den Parteien sind durchaus berechtigt, sagt André Härtel. Von den betroffenen Personen und Parteien gehe tatsächlich eine bedeutsame Gefahr aus - nicht erst seit Kriegsbeginn. "Die Vorwürfe, systematisch gegen den ukrainischen Staat zu arbeiten, sind in den meisten Fällen zutreffend. Die finanziellen Möglichkeiten und Machtmittel dieser pro-russischen Akteure sind zudem nicht zu unterschätzen", so Härtel. Doch die Verbote treffen nicht nur die offen russlandfreundlichen Parteimitglieder. Sondern auch diejenigen, die sich trotz ihrer Mitgliedschaft seit der Invasion klar gegen Russland ausgesprochen haben. "Die Gefahr ist natürlich, dass man deren Wähler verschreckt und der russischen Propaganda über den Genozid an ethnischen Russen in der Ukraine zuarbeitet", betont Dr. André Härtel. … In normalen Zeiten könnte man das sicher als eine Form von Zensur bezeichnen. (Dr. Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) Auch, wenn man Selenskyjs Vorgehen zu normalen Zeiten womöglich als eine Art Zensur bezeichnen könne, gehe es aktuell darum, wie der ukrainische Staat die Bevölkerung weiterhin erreichen und gegen Desinformationen vorgehen kann. "In der Hinsicht halte ich diese Entscheidungen für legitim", sagt Meister.“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verbot-parteien-ukraine-krieg-russland-100.html)
[xv] „Männer im wehrpflichtigen Alter (18 bis 60 Jahre) dürfen dort nun ihren Wohnort nicht mehr verlassen. Sie benötigen eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts.“ (https://www.merkur.de/politik/ukraine-news-wehrpflicht-maenner-wohnort-verlassen-verbot-kritik-korruption-chaos-selenskyj-putin-91651320.html)
[xvi] „Die uns vorliegenden Informationen geben uns allen Grund zu der Annahme, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO und die anschließende Stationierung von Einrichtungen des Nordatlantikbündnisses in der Ukraine ausgemachte Sache sind und nur eine Frage der Zeit. Uns ist klar, dass in einem solchen Szenario die militärische Bedrohung Russlands um ein Vielfaches zunehmen wird. Und ich weise besonders darauf hin, dass die Gefahr eines Überraschungsangriffs auf unser Land um ein Vielfaches steigen wird. Lassen Sie mich erklären, dass die amerikanischen strategischen Planungsdokumente die Möglichkeit eines sogenannten Präventivschlags gegen feindliche Raketensysteme vorsehen. Und wir wissen auch, wer der Hauptgegner der Vereinigten Staaten und der NATO ist. Es ist Russland.”
[xvii] „Die uns vorliegenden Informationen geben uns allen Grund zu der Annahme, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO und die anschließende Stationierung von Einrichtungen des Nordatlantikbündnisses in der Ukraine ausgemachte Sache sind und nur eine Frage der Zeit. Uns ist klar, dass in einem solchen Szenario die militärische Bedrohung Russlands um ein Vielfaches zunehmen wird. Und ich weise besonders darauf hin, dass die Gefahr eines Überraschungsangriffs auf unser Land um ein Vielfaches steigen wird. Lassen Sie mich erklären, dass die amerikanischen strategischen Planungsdokumente die Möglichkeit eines sogenannten Präventivschlags gegen feindliche Raketensysteme vorsehen. Und wir wissen auch, wer der Hauptgegner der Vereinigten Staaten und der NATO ist. Es ist Russland.”